Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Lars Hummelsheim, Beethovenstraße 19, 59457 Werl (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern der Plattform DocPilot (nachfolgend „Nutzer"), unabhängig davon, ob es sich um Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

DocPilot ist eine KI-gestützte SaaS-Plattform zur Analyse, Verarbeitung und Verwaltung von Dokumenten. Der Anbieter stellt folgende Funktionen bereit, abhängig vom gewählten Plan:

• Dokumenten-Chat: KI-gestützte Beantwortung von Fragen zu hochgeladenen Dokumenten
• Rechtliche Analyse: Strukturierte Auswertung rechtlicher Inhalte (kein Rechtsrat)
• Steuer-Assistent: Analyse steuerrelevanter Dokumente (keine Steuerberatung)
• Vertrags-Generator: Erstellung von Vertragsentwürfen
• Rechnungen und Angebote: Erstellung und Verwaltung kaufmännischer Dokumente
• KI-Agent: Automatisierte mehrstufige Dokumentenanalyse
• Bewerbungs-Assistent: KI-gestützte Erstellung von Bewerbungsunterlagen
• Archiv und Kalender: Dokumentenverwaltung und Terminplanung

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform und Bestätigung der AGB zustande. Voraussetzung ist ein Mindestalter von 18 Jahren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

§ 4 Credits-System und Preise

Die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen erfolgt über ein Credits-System. Credits werden je nach gebuchtem Plan monatlich gutgeschrieben oder können als Einzelpakete erworben werden.

• Frage stellen: 2 Credits
• Dokument hochladen: 5 Credits
• PDF-Export: 10 Credits
• KI-Agent (pro Schritt): 15 Credits

Unverbrauchte Credits verfallen nicht, sondern werden in den Folgemonat übertragen, begrenzt auf den jeweils geltenden Rollover-Cap des Plans. Einmalig gutgeschriebene Credits (z.B. Free-Plan) verfallen nach 12 Monaten Inaktivität.

Aktuelle Preise sind auf der Startseite unter „Preise" einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlung

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal sowie Klarna. Bei fehlgeschlagener Zahlung behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend zu sperren.

Für Verbraucher gilt: Im Falle einer Preiserhöhung wird der Nutzer mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert und hat das Recht, seinen Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Abonnements laufen monatlich und verlängern sich automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt. Die Kündigung ist jederzeit über das Nutzerprofil in der Plattform möglich und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

Der Anbieter kann den Vertrag bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB fristlos kündigen. Nach Vertragsende werden alle Nutzerdaten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

Verbraucher haben zusätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss, sofern die Leistung nicht bereits vollständig in Anspruch genommen wurde.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Keine rechtswidrigen, beleidigenden oder urheberrechtlich geschützten Inhalte hochzuladen
• Die Plattform nicht für automatisierte Massenanfragen oder missbräuchliche Nutzung zu verwenden
• Zugangsdaten sicher aufzubewahren und Missbrauch unverzüglich zu melden
• Keine Inhalte hochzuladen, die Geschäftsgeheimnisse Dritter ohne entsprechende Berechtigung offenbaren

Bei Verstößen gegen diese Pflichten haftet der Nutzer für alle daraus entstehenden Schäden.

§ 8 KI-Hinweis und Haftungsausschluss für KI-Inhalte

Der Nutzer ist allein verantwortlich für Entscheidungen, die auf Basis von KI-generierten Inhalten getroffen werden.

§ 9 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 11 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Plattform, dem Quellcode, dem Design und den Inhalten verbleiben beim Anbieter. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.

Inhalte, die der Nutzer hochlädt, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung (KI-Verarbeitung, Speicherung) zu verarbeiten.

KI-generierte Inhalte (z.B. Analysen, Vertragsentwürfe, Rechnungen, Bewerbungsunterlagen), die auf Basis der vom Nutzer hochgeladenen Dokumente erstellt werden, stehen ausschließlich dem Nutzer zu. Der Anbieter erhebt keinerlei Eigentumsansprüche an diesen Ergebnissen.

§ 12 Kontosperrung

Der Anbieter ist berechtigt, das Konto eines Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn:

• ein begründeter Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB besteht,
• Zahlungen wiederholt fehlschlagen oder Zahlungsverzug vorliegt,
• behördliche oder gerichtliche Anordnungen dies erfordern,
• die Sicherheit der Plattform oder anderer Nutzer gefährdet ist.

Der Nutzer wird über eine Sperrung unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Sperrung wegen Zahlungsverzugs wird der Zugang nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb von 24 Stunden wiederhergestellt. Bei Verdacht auf Missbrauch erhält der Nutzer die Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor eine endgültige Kündigung ausgesprochen wird. Bleibt ein schwerwiegender Verstoß bestätigt, kann der Anbieter gemäß § 6 fristlos kündigen.

§ 13 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder -verzögerungen, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen. Dazu zählen insbesondere:

• Ausfälle oder Einschränkungen bei Drittanbietern (insbesondere OpenAI API, Hetzner-Infrastruktur, Stripe)
• Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg oder behördliche Maßnahmen
• Großflächige Internet- oder Stromausfälle
• DDoS-Angriffe oder sonstige Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen

Der Anbieter wird im Falle höherer Gewalt den Nutzer unverzüglich informieren und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Leistungserbringung schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Dauert ein solcher Ausfall länger als 14 Tage, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 14 E-Mail-Integration (IMAP)

DocPilot bietet eine optionale Funktion zur Verbindung eines externen E-Mail-Postfachs per IMAP. Die Nutzung dieser Funktion ist freiwillig und setzt eine ausdrückliche Aktivierung durch den Nutzer voraus.

Der Nutzer versichert mit der Aktivierung, dass er berechtigt ist, das verbundene E-Mail-Konto zu nutzen und dass die Verarbeitung der darin enthaltenen E-Mails — einschließlich Nachrichten von Dritten — rechtmäßig erfolgt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer unberechtigten Nutzung dieser Funktion entstehen.

Die E-Mail-Integration kann jederzeit in den Kontoeinstellungen deaktiviert werden. Nach Deaktivierung werden alle gespeicherten E-Mail-Daten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht.

§ 15 Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Lars Hummelsheim, Beethovenstraße 19, 59457 Werl, E-Mail: support@doc-pilots.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat und du ausdrücklich zugestimmt hast, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags dein Widerrufsrecht verlierst.

Muster-Widerrufsformular:

An: Lars Hummelsheim, Beethovenstraße 19, 59457 Werl, support@doc-pilots.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________

Bestellt am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Datum: _______________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 16 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, die unter api.doc-pilots.com/datenschutz abrufbar ist.

§ 17 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen per E-Mail zu ändern. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gilt ergänzend das Recht des jeweiligen Wohnsitzstaates, soweit dieses für den Verbraucher günstiger ist.

Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen dieser AGB angeboten werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Soest. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.